26. November 2019
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28. Oktober 2025
27. Oktober 2026
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
- 1.
- geschäftsunfähig sind,
- 2.
- abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
- 3.
- auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
- 1.
- der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes,
- 2.
- der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,
- 3.
- der in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde,
- 4.
- des Zollkriminalamtes.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.
Fußnote
(+++ § 6 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 2. Strafsenat: Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 19. Februar 2003
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 3. 3/1589 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1960
- 4. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 5. 5/2623 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswaffengesetzes - Drucksache V/528 -Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1968
- 6. 7/2379 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juli 1974
- 7. 7/188 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Februar 1973 am Donnerstag, dem 22. Februar 1973 am Freitag, dem 23. Februar 1973Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1973
- 8. 7/4407 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 7/2379 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1975
Fachbeiträge • 63
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