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1. April 2008
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26. November 2019
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28. Oktober 2025
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(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.
(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.
(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.
(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.
Fußnote
(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
Fachbeiträge • 78
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Öffentliche Quellen • 20
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- 2. 19/15130 - Kleine Anfrage: Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen WaffenregisterBundestag Drucksachen · 13. November 2019
- 3. 19/15611 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15130 - Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen WaffenregisterBundestag Drucksachen · 29. November 2019
- 4. 19/25159 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2020
- 5. 19/17630 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 2020
- 6. 19/19363 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Mai 2020
- 7. 19/30234 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen - Drucksache 19/29487 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juni 2021
- 8. 19/26311 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Januar 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Januar 2021