(1) Das militärische Personal, insbesondere Personen mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, ist in seinem Aufgabenbereich verpflichtet, das Erreichen der Ziele dieses Gesetzes zu fördern. Dies gilt auch
- 1.
- für die zivilen Vorgesetzten, denen militärisches Personal untersteht, und
- 2.
- für die Personen, die mit der Personalbearbeitung des militärischen Personals beauftragt sind.
(2) Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten ist Bestandteil der Inneren Führung. Sie ist als durchgängiges Handlungs- und Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen und bei allen Entscheidungen zu beachten. Die Vorgesetzten und die Beschäftigten mit Führungsaufgaben sollen sich informieren
- 1.
- über die Maßnahmen der Dienststelle zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten sowie
- 2.
- über die Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst.
(3) Die gleichberechtigte Teilhabe von Soldatinnen und Soldaten an Funktion und Aufgabe ist zu fördern.
(4) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Soldatinnen und Soldaten sind so zu formulieren, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck kommt. Das Gleiche gilt für den dienstlichen Schriftverkehr.
(5) Für die Soldatinnen können weibliche Formen der Dienstgradbezeichnungen festgesetzt werden.
(6) Bei grundlegenden Änderungen der Verfahrensabläufe, insbesondere durch Automatisierung, ist die Durchsetzung dieses Gesetzes sicherzustellen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 15/3918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 2. 15/4255 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3918- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3717- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3049- Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3960- Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessernBundestag Drucksachen · 24. November 2004
- 3. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 4. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 5. 16/10376 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/8241 - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 24. September 2008
- 6. 16/7425 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 des Soldatinnen- und SoldatengleichstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2007
- 7. 16/7793 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Abs. 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 14. Dezember 2007 bis 17. Januar 2008)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2008
- 8. 16/8241 - Große Anfrage: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 20. Februar 2008