(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind das Bundesministerium der Verteidigung sowie die militärischen und zivilen Dienststellen der Bundeswehr.
(2) Militärisches Personal im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis nach § 1 Absatz 1 des Soldatengesetzes stehen.
(3) Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen:
- 1.
- Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn eine Person wegen des Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine Person eines anderen Geschlechts in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
- 2.
- Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen eines anderen Geschlechts benachteiligen können. Eine mittelbare Benachteiligung liegt nicht vor, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
(4) Qualifikationen im Sinne dieses Gesetzes sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.
(5) Soldatinnen sind unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil in den folgenden Bereichen jeweils unter 20 Prozent liegt:
- 1.
- der Statusgruppe der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,
- 2.
- der Statusgruppe der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit,
- 3.
- der Statusgruppe der freiwilligen Wehrdienst Leistenden,
- 4.
- der jeweiligen Besoldungs- oder Wehrsoldgruppe oder der jeweiligen Laufbahn mit Ausnahme der Laufbahnen des Sanitätsdienstes.
(6) Familienaufgaben im Sinne dieses Gesetzes bestehen, wenn militärisches Personal mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut.
(7) Pflegeaufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die tatsächliche, nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege oder Betreuung eines Angehörigen, der nach ärztlichem Gutachten oder nach Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes oder der privaten Pflegeversicherung pflegebedürftig ist.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/8512 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7936 - Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2026
- 2. 15/3918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 3. 15/4255 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3918- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3717- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3049- Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3960- Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessernBundestag Drucksachen · 24. November 2004
- 4. 16/7425 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 des Soldatinnen- und SoldatengleichstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2007
- 5. 16/7920 - Unterrichtung: Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 2008
- 6. 16/13352 - Unterrichtung: Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
- 7. 18/3784 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 20. Januar 2015
- 8. 19/18474 - Kleine Anfrage: Gleichstellung von Frauen mit Männern bei der BundeswehrBundestag Drucksachen · 8. April 2020