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1. Januar 2020
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31. Dezember 2025
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11. Februar 2026
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(1) Die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden und die Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2 haben bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz, die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen oder die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1113 verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite oder auf einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen. Dies gilt auch für gerichtliche Entscheidungen, soweit diese unanfechtbar geworden sind und die Verhängung eines Bußgeldes zum Gegenstand haben. In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen.
(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist aufzuschieben, solange die Bekanntmachung
- 1.
- das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzen würde oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre,
- 2.
- die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gefährden würde oder
- 3.
- laufende Ermittlungen gefährden würde.
(3) Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 2 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung sicherzustellen.
(4) Eine Bekanntmachung muss fünf Jahre auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
Fachbeiträge • 45
- 1. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 8. Oktober 2017
- 2. Transparenzregistermeldepflicht für alle GesellschaftenEingeschränkter ZugriffGk-Law.De – Aktuell · www.gk-law.de · 4. August 2021
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- 5. Transparenzregister: Ablauf von Übergangsfristen zum 31.3.2022, 30.6.2022 und 31.12.2022Eingeschränkter ZugriffDr. Irene Bayer · www.web-partner.de · 15. März 2026
- 6. Bußgelder & HaftungsrisikenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-book.de · 19. März 2026
- 7. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2024
- 8. Wirtschaftlich Berechtigter - zum Transparenzregister und Neues zur Geldwäscheprüfung durch NotareEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 10. März 2020
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/3818 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3586 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-RegelungenBundestag Drucksachen · 15. August 2018
- 2. 19/2449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1956 - Geldwäsche im ImmobiliensektorBundestag Drucksachen · 4. Juni 2018
- 3. 19/7840 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6935 - Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-FälleBundestag Drucksachen · 18. Februar 2019
- 4. 19/13827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscherichtlinieBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 5. 19/15196 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13827 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/11098 - Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfenBundestag Drucksachen · 14. November 2019
- 6. 19/21051 - Kleine Anfrage: Wirksamkeit des TransparenzregistersBundestag Drucksachen · 14. Juli 2020
- 7. 19/20081 - Kleine Anfrage: Hinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-FinanzsektorBundestag Drucksachen · 17. Juni 2020
- 8. 19/21441 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21051 - Wirksamkeit des TransparenzregistersBundestag Drucksachen · 4. August 2020