1. Januar 2020
31. Dezember 2025
(1) In Strafverfahren, in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen weitergeleitet hat, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsentscheidungen mit. Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Kopie der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung oder des Urteils.
(2) Leitet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen an sonstige inländische öffentliche Stellen weiter, so benachrichtigt die empfangende Stelle die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen über die abschließende Verwendung der bereitgestellten Informationen und über die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Maßnahmen, soweit andere Rechtsvorschriften der Benachrichtigung nicht entgegenstehen. § 30 Absatz 1 der Abgabenordung steht dem nicht entgegen.
Fußnote
§ 42 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 32 G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020 (Kursivdruck: Müsste richtig "Abgabenordnung" lauten)
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 3. 19/2263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1959 - Neuorganisation der Financial Intelligence Unit (FIU) und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Bereich der GeldwäscheBundestag Drucksachen · 22. Mai 2018
- 4. 19/3818 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3586 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-RegelungenBundestag Drucksachen · 15. August 2018
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- 8. 19/21398 - Kleine Anfrage: Zur Rolle der Finanzaufsicht bei der Wirecard Bank AGBundestag Drucksachen · 31. Juli 2020
Fachbeiträge • 7
- 1. News ACCONSIS, MünchenEingeschränkter Zugriffwww.acconsis.de · 22. April 2020
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- 3. FIU Jahresbericht 2020 - Trend des steigenden Aufkommens von Geldwäscheverdachtsmeldungen setzt sich fortEingeschränkter ZugriffNikolaus Rixe · www.rixe.law · 8. Februar 2022
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