(1) Die Privatisierungsstelle überprüft die Berechtigung des Kaufbewerbers und den Umfang seiner Berechtigung. Sie schlägt die zu erwerbenden Flächen vor und ermittelt den Kaufpreis nach Maßgabe der §§ 5 und 6.
(2) In den Fällen des § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes teilt die Privatisierungsstelle dem betroffenen Pächter die für den Erwerb benannten Flächen mit und setzt ihm die Frist nach § 3 Abs. 5 Satz 7 des Ausgleichsleistungsgesetzes. Diese Frist gilt auch für die Erklärung des Pächters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes. Der Pächter ist darauf hinzuweisen, daß seine Erklärung nach § 3 Abs. 5 Satz 7 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie eine Verweigerung der Zustimmung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes nur berücksichtigt werden, wenn er vor Fristablauf den Kauf ihm zustehender Flächen beantragt.
(3) Die Privatisierungsstelle leitet ihr begründetes Prüfungsergebnis der zuständigen Landesbehörde zu. Diese kann sich innerhalb von zwei Monaten hierzu äußern.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 13/9518 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1997
- 2. 14/2324 - Antwort: auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Claus, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS - Drucksache 14/2117 - Rolle der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) bei Waldverkäufen im Naturschutzgebiet "Gipskarstlandschaft Questenberg" (Sachsen-Anhalt)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1999
- 3. 14/2117 - Kleine Anfrage: Rolle des bundeseigenen Bodenverwertungs- und- verwaltungs GmbH (BVVG) bei Waldverkäufen im Naturschutzgebiet "Gipskarstlandschaft Questenberg" (Sachsen/Anhalt)Bundestag Drucksachen · 16. November 1999
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