(1) Der Verkehrswert für landwirtschaftliche Flächen nach § 3 Abs. 7 Satz 1, Satz 6 und § 3a Abs. 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes wird ermittelt nach den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2110). Soweit für Acker- und Grünland regionale Wertansätze vorliegen, soll der Wert hiernach bestimmt werden. Die regionalen Wertansätze werden vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die regionalen Wertansätze als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind, unterbreitet die Privatisierungsstelle ein die Wertentwicklung berücksichtigendes Angebot. Kommt eine Einigung nicht zustande, können der Kaufbewerber oder die Privatisierungsstelle eine Bestimmung des Verkehrswertes durch ein Verkehrswertgutachten des nach § 192 des Baugesetzbuches eingerichteten und örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, bei dem auch die aktuelle Wertentwicklung nach Bieterverfahren für vergleichbare Flächen für die Verkehrswertermittlung heranzuziehen ist, verlangen.
(2) Die Privatisierungsstelle kann verlangen, daß unbebaute Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsgebäude miterworben werden, die aufgrund des räumlichen Zusammenhangs mit den nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes zu erwerbenden Flächen nicht anderweitig verwertet werden können.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 13/5266 - Antwort: Privatisierung von Bodenreformland durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) - Drucksache 13/4295 -Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1996
- 2. 14/6964 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)Bundestag Drucksachen · 25. September 2001
- 3. 14/1932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz, VermRErgG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 4. 14/6204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsbereinigungsgesetz - GrndRBerG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 5. 16/8396 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) -16/8152- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 5. März 2008
- 6. 16/8152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz-FlErwÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2008
- 7. 16/12171 - Kleine Anfrage: Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbHBundestag Drucksachen · 4. März 2009
- 8. 16/12709 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8152- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2009
Fachbeiträge • 3
- 1. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 31. August 2021
- 2. Schadensersatz gegen BVVG: PG 2010 KaufpreisrückzahlungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Hendrik Schulz · www.rechtsanwalt-hs.de · 16. Oktober 2019
- 3. Grundstückskauf von der BVVG - und das VerkehrswertgutachtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Mai 2021