(1) Berechtigte nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes sind natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch Zwangsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1, 3, 6, 7 oder 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes verloren haben und diese nicht zurückerhalten können, oder deren Erben und Erbeserben.
(2) Soweit Erbengemeinschaften nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes berechtigt sind, kann die Erwerbsmöglichkeit auf ein Mitglied übertragen oder auf mehrere Mitglieder aufgeteilt werden. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Berechtigte haben Vorrang vor sonstigen Bewerbern. Berechtigte, die Waldflächen nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes erwerben wollen, sind, vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 6, gegenüber Berechtigten nach § 3 Abs. 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes vorrangig zu berücksichtigen. Bewerben sich mehrere Berechtigte nach § 3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes um dieselbe Fläche, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(4) Berechtigte nach § 3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes, deren Ausgleichsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entschädigungsgesetzes nicht ausreicht, um eine ausgeschriebene Waldfläche zu erwerben, können diese unter Einsatz ihrer Ausgleichsleistung im Übrigen nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes erwerben (Kombinationsberechtigte). In diesem Fall haben sie Vorrang vor Berechtigten nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes. Bewerben sich mehrere Kombinationsberechtigte um dieselbe Waldfläche, so hat der Berechtigte mit der höchsten einzusetzenden Ausgleichsleistung Vorrang.
(5) Bewerben sich mehrere Berechtigte nach § 3 Absatz 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes, trifft die Privatisierungsstelle ihre Entscheidung nach den folgenden Kriterien und in der genannten Rang- und Reihenfolge:
- 1.
- die Waldflächen stammen überwiegend aus dem ehemaligen Eigentum eines Berechtigten;
- 2.
- ein Berechtigter hat im Gegensatz zu dem oder den Mitbewerbern noch keine forstwirtschaftlichen Flächen begünstigt erworben;
- 3.
- ein Berechtigter hat im Verhältnis zum Umfang der ihm enteigneten land- und forstwirtschaftlichen Flächen weniger forstwirtschaftliche Flächen als der oder die Mitbewerber begünstigt erworben;
- 4.
- die Waldflächen liegen in enger räumlicher Nähe zum ehemaligen Eigentum.
(6) Es kann weder die Bildung bestimmter Verkaufseinheiten noch die Zerteilung forstbetrieblich sinnvoll zusammengehörender Waldflächen verlangt werden.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/9518 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1997
- 2. 14/1932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz, VermRErgG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 3. 14/3802 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/1932- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRergG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2000
- 4. 14/8249 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2002
- 5. 15/877 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 14. bis 25. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. April 2003
- 6. 16/8152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz-FlErwÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2008
- 7. 17/3565 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Oktober 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2010
- 8. 17/3308 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Oktober 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2010
Fachbeiträge • 3
- 1. Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. September 2018
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2009
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2026