14. Oktober 2011
8. September 2015
27. Juni 2020
1. März 2022
31. Oktober 2025
(1) Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auch für die Planungen und Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können.
(2) Inhalte der Landschaftsplanung sind die Darstellung und Begründung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der ihrer Verwirklichung dienenden Erfordernisse und Maßnahmen. Darstellung und Begründung erfolgen nach Maßgabe der §§ 10 und 11 in Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänen, Landschaftsplänen sowie Grünordnungsplänen.
(3) Die Pläne sollen Angaben enthalten über
- 1.
- den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft,
- 2.
- die konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
- 3.
- die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte,
- 4.
- die Erfordernisse und Maßnahmen zur Umsetzung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
- a)
- zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
- b)
- zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Kapitels 4 sowie der Biotope, Lebensgemeinschaften und Lebensstätten der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,
- c)
- auf Flächen, die wegen ihres Zustands, ihrer Lage oder ihrer natürlichen Entwicklungsmöglichkeit für künftige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zum Einsatz natur- und landschaftsbezogener Fördermittel besonders geeignet sind,
- d)
- zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds, der Biotopvernetzung und des Netzes „Natura 2000“,
- e)
- zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima,
- f)
- zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft,
- g)
- zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich,
- h)
- zur Sicherung und Förderung der biologischen Vielfalt im Planungsraum einschließlich ihrer Bedeutung für das Naturerlebnis.
(4) Die Landschaftsplanung ist fortzuschreiben, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. Die Fortschreibung kann als sachlicher oder räumlicher Teilplan erfolgen, sofern die Umstände, die die Fortschreibung begründen, sachlich oder räumlich begrenzt sind.
(5) In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte der Landschaftsplanung für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit im Sinne des § 34 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme im Sinne der §§ 45h und 82 des Wasserhaushaltsgesetzes heranzuziehen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen.
Fußnote
§ 9 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Berlin - Abweichung durch § 7 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) v. 29.5.2013 GVBl. BE S. 140 mWv 9.6.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 2829)
§ 9 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 10 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (NatSchG) v. 23.6.2015 GBl. BW 2015, S. 585, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 GBl. BW 2017, S. 597, ber. S. 643, ber. 2018 S. 4, mWv. 14.7.2015 (vgl. BGBl. I 2018, 534)
§ 9 Abs. 2 Satz 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 5 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 5 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1657)
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 7/2802 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1974Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
- 2. 10/1110 - Antrag: Einstellung der Bauarbeiten am Rhein-Main-Donau-KanalBundestag Drucksachen · 12. März 1984
- 3. 10/3361 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1985
- 4. 11/1013 - Kleine Anfrage: Bundesstraße B 289 neu (Lichtenfels - Untersiemau)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1987
- 5. 12/4317 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/3944 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4047, 12/4208 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1993
- 6. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 7. 13/7793 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6441, 13/7778 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 3. Juni 1997
- 8. 13/7778 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6441 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4247 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6442 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1930 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) f) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2743 - Verbesserung des Naturschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Juni 1997
Fachbeiträge • 1
- 1. Baumüberhang - Beseitigung und naturschutzrechtliche GenehmigungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Mai 2013