8. September 2015
29. September 2017
27. Juni 2020
30. Juni 2021
15. November 2024
31. Oktober 2025
(1) Die Auswahl von geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz unter Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beteiligt die fachlich betroffenen Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den angrenzenden Ländern her.
(2) Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für die Herstellung der Vereinbarkeit mit Vorgaben aus der Richtlinie 2001/42/EG und der Richtlinie 92/43/EWG sowie für die Fortgeltung bestehender Schutzerklärungen gilt § 22 Absatz 2a und 2b Satz 2 sowie Absatz 2c.
(3) Für die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, einschließlich ihrer Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:
- 1.
- Beschränkungen des Flugverkehrs, der Schifffahrt, der nach internationalem Recht erlaubten militärischen Nutzung sowie von Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung im Sinne des Artikels 246 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sind nicht zulässig; Artikel 211 Absatz 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie die weiteren die Schifffahrt betreffenden völkerrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.
- 2.
- Die Versagungsgründe für Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung im Sinne des Artikels 246 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bleiben unter Beachtung des Gesetzes über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 785), das zuletzt durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, unberührt.
- 3.
- Beschränkungen der Fischerei sind nur in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und nach Maßgabe des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, zulässig.
- 4.
- Beschränkungen der Verlegung von unterseeischen Kabeln und Rohrleitungen sind nur in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 79 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zulässig und
- a)
- im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach § 34 sowie
- b)
- im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke nur, wenn die Verlegung diese erheblich beeinträchtigen kann.
- 5.
- Beschränkungen der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind sowie der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sind zulässig
- a)
- im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach § 34 sowie
- b)
- im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke nur, wenn das Vorhaben diese erheblich beeinträchtigen kann.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 13/6441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1996
- 2. 13/6932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Februar 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Februar 1997
- 3. 13/7778 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6441 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4247 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6442 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1930 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) f) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2743 - Verbesserung des Naturschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Juni 1997
- 4. 14/7490 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entw. eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. Gesetzentwurf der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, Wolf, Kutzmutz und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 5. 14/5766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 5. April 2001
- 6. 14/6878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechsvorschriften (BNatSchGNeuregG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2001
- 7. 14/6378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 8. 17/1248 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. März 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. März 2010
Fachbeiträge • 2
- 1. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 2. Baumfällung zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Februar 2026