(1) Verboten ist das Inverkehrbringen von Kulturgut, das abhandengekommen ist, rechtswidrig ausgegraben oder unrechtmäßig eingeführt worden ist.
(2) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, die nach Absatz 1 verboten sind, sind nichtig.
(3) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über Kulturgut, das entgegen § 21 ausgeführt worden ist, sind verboten.
(4) Derjenige, der das Kulturgut unter Verstoß gegen das Verbot in Absatz 1 in Verkehr gebracht hat, ist dem Erwerber zum Ersatz des Schadens unter Einschluss des Ersatzes der Aufwendungen anlässlich des Erwerbs und der Aufwendungen zur Erhaltung des Kulturgutes verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn derjenige, der das Kulturgut in Verkehr gebracht hat, nachweist, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
Fachbeiträge • 7
- 1. Kunstrecht – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kulturgutschutzgesetz (BVerfG 28.06.2021Eingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 22. November 2021
- 2. Versteigerungsprivileg bei Kunstwerken nach Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetzes weiterhin möglich?Eingeschränkter Zugriffwww.lutzabel.com · 24. Dezember 2025
- 3. Das Kulturschutzgesetz - und der Kunst- und AntiquitätenhandelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. September 2021
- 4. Kunsthandel und Geldwäsche - Strafverteidigung Fachanwalt Köln - Schmitz-DuMontEingeschränkter ZugriffDr. Jens Wolff · www.sdmw.de · 15. Juli 2026
- 5. Raubkunst in Museen und privaten Sammlungen: Lösungsmöglichkeiten?Eingeschränkter ZugriffPhwadmin · https://www.slb-law.de/aktuelles/ · 17. Oktober 2018
- 6. Strafbarkeit der Einfuhr und Ausfuhr von Kunst und AntiquitätenEingeschränkter ZugriffRoensberg · https://www.slb-law.de/aktuelles/ · 1. Oktober 2025
- 7. Raubkunst in Museen und privaten Sammlungen: Lösungsmöglichkeiten?Eingeschränkter ZugriffPhwadmin · https://www.slb-law.de/aktuelles/ · 17. Oktober 2018
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/28175 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-InfrastrukturenBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 2. 20/2018 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung des KulturgutschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2022
- 3. 20/12350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2024
- 4. 21/7405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des NationalsozialismusBundestag Drucksachen · 29. Juli 2026