(1) Wer Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob das Kulturgut
- 1.
- abhandengekommen ist,
- 2.
- unrechtmäßig eingeführt worden ist oder
- 3.
- rechtswidrig ausgegraben worden ist.
(2) Die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Absatz 1 ist von der Person, die Kulturgut in Verkehr bringt, anzuwenden, wenn sich einer vernünftigen Person die Vermutung aufdrängen müsste, dass einer der in Absatz 1 genannten Tatbestände in Betracht kommt. Diese Vermutung ist insbesondere anzunehmen, wenn bei einem früheren Erwerb des Kulturgutes, das in Verkehr gebracht werden soll,
- 1.
- ein außergewöhnlich niedriger Preis ohne nähere Begründung gefordert worden ist oder
- 2.
- der Verkäufer bei einem Kaufpreis von mehr als 5 000 Euro Barzahlung verlangt hat.
(3) Die erforderliche Sorgfalt umfasst die Prüfung einschlägiger Informationen, die mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen sind, oder jede andere Prüfung, die eine vernünftige Person unter denselben Umständen des Inverkehrbringens von Kulturgut unternehmen würde.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-DatenbankBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2023
- 2. Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)BGH Pressemitteilungen · 25. April 2023
- 3. 18/7456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des KulturgutschutzrechtsBundestag Drucksachen · 3. Februar 2016
- 4. 20/2018 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung des KulturgutschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2022
Fachbeiträge • 2
- 1. Kunsthandel und Geldwäsche - Strafverteidigung Fachanwalt Köln - Schmitz-DuMontEingeschränkter ZugriffDr. Jens Wolff · www.sdmw.de · 15. Juli 2026
- 2. Verdacht auf Raubkunst? Was zu tun istEingeschränkter ZugriffRoensberg · https://www.slb-law.de/aktuelles/ · 1. August 2024