(1) Disziplinarsachen sind beschleunigt zu behandeln.
(2) Sind seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden.
(3) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis, der Aberkennung des Ruhegehalts und der Aberkennung des Dienstgrades dürfen nur verhängt werden, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten seit der Mitteilung über die Aufnahme von Vorermittlungen nach § 95 Absatz 2 Satz 2 eingeleitet worden ist. Im Sinne dieses Absatzes gilt das Verfahren bereits mit Erlass der Einleitungsverfügung als eingeleitet, wenn die Zustellung der Verfügung demnächst erfolgt.
(4) Sind seit einem Dienstvergehen drei Jahre verstrichen, dürfen Kürzung der Dienstbezüge und Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr verhängt werden.
(5) Sind seit einem Dienstvergehen fünf Jahre verstrichen, darf ein Beförderungsverbot nicht mehr verhängt werden.
(6) Sind seit einem Dienstvergehen sieben Jahre verstrichen, dürfen Dienstgradherabsetzung und Herabsetzung in der Besoldungsgruppe nicht mehr verhängt werden.
(7) Ist vor Ablauf der in den Absätzen 2 bis 6 genannten Fristen wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein Entlassungsverfahren gegen die Soldatin oder den Soldaten eingeleitet worden oder ist der Sachverhalt Gegenstand einer Beschwerde, einer militärischen Flugunfall- oder Taucherunfalluntersuchung oder eines Havarieverfahrens, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt. Abweichend von Satz 1 endet bei einem Strafverfahren die Hemmung der in Absatz 3 genannten Frist erst mit Eingang der Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn vor Ablauf der in den Absätzen 2 und 4 bis 6 genannten Fristen ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen die Soldatin oder den Soldaten eingeleitet worden ist.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 2. 2/3126 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO) - Drucksache 2181 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 3. 5/2073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. August 1967
- 4. 6/3541 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts - Drucksache VI/1834 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 5. 7/4812 - Unterrichtung: Jahresbericht 1975Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1976
- 6. 8/2625 - Unterrichtung: Jahresbericht 1978Bundestag Drucksachen · 6. März 1979
- 7. 8/153 - Unterrichtung: Jahresbericht 1976Bundestag Drucksachen · 3. März 1977
- 8. 7/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1975
Fachbeiträge • 11
- 1. BVerwG, Urteil v. 19.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juni 2019
- 2. verflixte 7 Jahre zu lang? kein Problem im Disziplinarrecht, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 01.09.2017, Az. 2 WDB 4.17Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 19. Februar 2018
- 3. Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem TruppendienstgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. August 2012
- 4. Der Reserveoffizier - und die erschlichene VerdienstausfallentschädigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2016
- 5. BeschleunigungsgebotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2025
- 6. Korruption - und die Zumessungserwägungen im DisziplinarverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2014
- 7. Die folgenlose Schlechtleistung eines SoldatenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Januar 2015
- 8. VertrauenspersonEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. September 2025