(1) Ist durch ein Gericht oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, so dürfen wegen desselben Sachverhalts
- 1.
- einfache Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme des Disziplinararrests und des strengen Disziplinararrests nicht verhängt werden,
- 2.
- Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden,
- a)
- wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten, oder
- b)
- wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt worden ist.
(2) Bei der Verhängung von Disziplinararrest oder strengem Disziplinararrest ist eine andere Freiheitsentziehung anzurechnen. Die Dauer des Disziplinararrests oder des strengen Disziplinararrests darf zusammen mit der anderen Freiheitsentziehung drei Wochen nicht übersteigen.
(3) Wird die Soldatin oder der Soldat im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren freigesprochen, darf eine Disziplinarmaßnahme nur verhängt werden oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn der Sachverhalt ein Dienstvergehen enthält, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen. Vor Beginn oder Fortsetzung der Ermittlungen ist der Soldatin oder dem Soldaten mitzuteilen, welcher Sachverhalt ihr oder ihm weiterhin als Pflichtverletzung vorgeworfen wird.
Fußnote
(+++ § 16 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/2621 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache 2213 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1961
- 2. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 3. 5/2073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. August 1967
- 4. 6/3232 - Unterrichtung: Jahresbericht 1971Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1972
- 5. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 6. 7/3228 - Unterrichtung: Jahresbericht 1974Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1975
- 7. 7/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1975
- 8. 14/4660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
Fachbeiträge • 10
- 1. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 2. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 3. Droht Soldat das Karriereende?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 31. Oktober 2026
- 4. Wehrdisziplinarrecht der BundeswehrEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 16. November 2020
- 5. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-hamburg.com · 14. November 2025
- 6. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 14. Januar 2025
- 7. Der Reserveoffizier - und die erschlichene VerdienstausfallentschädigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2016
- 8. Korruption - und die Zumessungserwägungen im DisziplinarverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2014