(1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie kann beim Verhängen durch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an bestimmten Tagen Gemeinschaftsräume zu betreten und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung). Die Verschärfungen nach Satz 2 können auch einzeln angeordnet werden.
(2) Die Ausgangsbeschränkung dauert mindestens einen Tag und höchstens drei Wochen. Sie darf nur gegen diejenigen verhängt werden, die aufgrund dienstlicher Anordnung nach § 18 des Soldatengesetzes verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.
(3) Die strenge Ausgangsbeschränkung ist die Ausgangsbeschränkung, die vor der Truppe bekannt gemacht wird. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 2. 4/2305 - Unterrichtung: Jahresbericht 1963Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1964
- 3. 3/2621 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache 2213 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1961
- 4. 3/2666 - Unterrichtung: Jahresbericht 1960Bundestag Drucksachen · 14. April 1961
- 5. 5/2948 - Unterrichtung: Jahresbericht 1967Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 6. 6/453 - Unterrichtung: Jahresbericht 1969Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1970
- 7. 11/7323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1990
- 8. 11/6776 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. März 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 1990