(1) Auf Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten und gegen vorläufige Festnahmen nach diesem Gesetz ist die Wehrbeschwerdeordnung nach Maßgabe dieses Abschnitts anzuwenden.
(2) Beschwerden gegen Disziplinararrest oder gegen strengen Disziplinararrest dürfen vor Ablauf einer Nacht eingelegt werden, sofern die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet worden ist.
(3) Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung einer Disziplinarmaßnahme, wenn sie vor Beginn der Vollstreckung eingelegt wird. Dieser Zeitpunkt ist der Soldatin oder dem Soldaten rechtzeitig zu eröffnen, in der Regel bei Verhängung der Disziplinarmaßnahme. Die Vollstreckung wird nicht gehemmt bei Beschwerden gegen Disziplinararrest oder gegen strengen Disziplinararrest, sofern die sofortige Vollstreckbarkeit nach § 40 Absatz 1 angeordnet worden ist, sowie bei weiteren Beschwerden, bei Rechtsbeschwerden und bei Nichtzulassungsbeschwerden. Im Übrigen hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung.
(4) Werden missbilligende Äußerungen nach § 23 Absatz 3 Satz 2 mit der Feststellung eines Dienstvergehens verbunden, können sie nur zusammen mit dieser Feststellung angefochten werden.
Fußnote
(+++ § 42 Abs. 3: Zur Nichtgeltung vgl. § 40 Abs. 5 +++)
(+++ § 42: Zur Geltung vg. § 56 Abs. 7 +++)
(+++ § 42 Abs. 4: Zur Geltung vg. § 95 Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 2. 3/2621 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache 2213 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1961
- 3. 3/2213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 9. November 1960
- 4. 7/3228 - Unterrichtung: Jahresbericht 1974Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1975
- 5. 8/3800 - Unterrichtung: Jahresbericht 1979Bundestag Drucksachen · 18. März 1980
- 6. 13/10667 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 1998
- 7. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 8. 14/6029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4660- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2001