(1) Durch das Bundesministerium der Verteidigung werden Wehrdisziplinaranwaltschaften eingerichtet. Es bestellt Beamtinnen und Beamte für die Dauer ihres Hauptamtes als Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte bei den Truppendienstgerichten. Die bestellten Beamtinnen und Beamten sind Angehörige der Rechtspflege der Bundeswehr und müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.
(2) Die Wehrdisziplinaranwaltschaften vertreten die der Bundesministerin der Verteidigung oder dem Bundesminister der Verteidigung nachgeordneten Einleitungsbehörden im gerichtlichen Disziplinarverfahren. Die Wehrdisziplinaranwaltschaften vertreten auch die Bundesministerin der Verteidigung oder den Bundesminister der Verteidigung, wenn sie oder er selbst Einleitungsbehörde ist. Sie haben den Ersuchen der Einleitungsbehörde zu entsprechen. Ihnen obliegt die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen, die im gerichtlichen Disziplinarverfahren verhängt worden sind.
Fachbeiträge • 5
- 1. BVerwG 2 WDB 3.06, Beschluss vom 07. Dezember 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 2 WDB 1.05, Beschluss vom 11. Januar 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 2 WD 11.10, Urteil vom 16. Juni 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 WD 1.06, Urteil vom 13. Juni 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 WDB 3.04, Beschluss vom 02. Juni 2004Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de