(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und über im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen der oder des Disziplinarvorgesetzten, über Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft und über gerichtliche Disziplinarverfahren sowie Mitteilungen über Tatsachen aus solchen Verfahren werden ohne Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten nur erteilt
- 1.
- an Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, an Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist, sowie
- 2.
- an Verletzte zur Wahrnehmung ihrer Rechte.
(2) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten Auskünfte nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr oder ihm übermittelt wurden.
(3) Andere Rechtsvorschriften, die eine Auskunftserteilung zulassen, bleiben unberührt. Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und über im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, die getilgt oder tilgungsreif sind, werden nur mit Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten erteilt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/3370 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2018
- 2. 18/11220 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 2017
- 3. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 4. 19/9745 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9045 - Suspendierung eines Oberstleutnants des KSK vom DienstBundestag Drucksachen · 29. April 2019
- 5. 20/3798 - Kleine Anfrage: Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung „Nordbund“ sowie deren VerbindungenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2022
- 6. 20/4412 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3798 - Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung "Nordbund" sowie deren VerbindungenBundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 7. 19/31412 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30246 - Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos Spezialkräfte und deren FolgenBundestag Drucksachen · 7. Juli 2021
- 8. 19/25993 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25122 - Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-DemonstrationenBundestag Drucksachen · 19. Januar 2021