(1) Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme unanfechtbar geworden ist.
(2) Es sind zu tilgen
- 1.
- eine einfache Disziplinarmaßnahme nach drei Jahren,
- 2.
- eine Kürzung der Dienstbezüge nach fünf Jahren,
- 3.
- ein Beförderungsverbot, auch in Verbindung mit einer Kürzung der Dienstbezüge, nach sieben Jahren und
- 4.
- eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe nach zehn Jahren.
(3) Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ist sie zu tilgen. Hat sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese erneut zu berechnen.
(4) Strafen sind zu tilgen
- 1.
- nach fünf Jahren, wenn eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erfolgte, und
- 2.
- nach drei Jahren in allen übrigen Fällen.
(5) Ist bei einer Kürzung der Dienstbezüge nach fünf Jahren die Vollstreckung noch nicht beendet, verlängert sich die Tilgungsfrist bis zum Ende der Vollstreckung.
(6) Einfache Disziplinarmaßnahmen, die nach einer Kürzung der Dienstbezüge, nach einem Beförderungsverbot oder nach einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe verhängt werden, sind erst zu tilgen, wenn die Kürzung der Dienstbezüge, das Beförderungsverbot oder die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe getilgt werden darf.
(7) Förmliche Anerkennungen, Disziplinarmaßnahmen und Strafen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie getilgt worden oder zu tilgen sind. Sie sind aus dem Disziplinarbuch und aus den Personalakten zu entfernen.
(8) Nach Ablauf der jeweiligen Tilgungsfrist darf jede Auskunft über die Disziplinarmaßnahme sowie über den zu Grunde liegenden Sachverhalt verweigert werden. Die Soldatin oder der Soldat darf erklären, dass sie oder er nicht gemaßregelt worden ist.
(9) Unterlagen über die Feststellung eines Dienstvergehens sind nach zwei Jahren aus den Personalakten zu entfernen. Absatz 2 Satz 2 sowie die Absätze 7 und 8 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 3. 5/3912 - Unterrichtung: Jahresbericht 1968Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1969
- 4. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 5. 7/334 - Unterrichtung: Jahresbericht 1972Bundestag Drucksachen · 15. März 1973
- 6. 7/4812 - Unterrichtung: Jahresbericht 1975Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1976
- 7. 7/4224 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1975
- 8. 7/3228 - Unterrichtung: Jahresbericht 1974Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1975