Doctrine
§ 14§ 16
  1. AgrarOLkG

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Käufer den Vertrag über die Lieferung von Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen einseitig ändern kann in Bezug auf

1.
die Häufigkeit, die Art und Weise, den Ort, den Zeitpunkt oder den Umfang der Lieferung,
2.
die Qualitätsstandards der Erzeugnisse,
3.
die Zahlungsbedingungen,
4.
die Preise,
5.
die Lagerung der Erzeugnisse,
6.
die Listung der Erzeugnisse,
7.
die Vermarktung der Erzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder
8.
die Kostenregelung für das Einrichten der Räumlichkeiten des Käufers, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 3

    • 1. 19/26923 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes - Drucksache 19/26102 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
    • 2. 20/9570 - Unterrichtung: Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
      Bundestag Drucksachen · 23. November 2023
    • 3. 20/8328 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8039 - Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette
      Bundestag Drucksachen · 12. September 2023