5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In das Register werden eingetragen:
- 1.
- Entscheidungen zu Staatsangehörigkeitsurkunden,
- 2.
- Entscheidungen zum Bestand und gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit,
- 3.
- Entscheidungen, die eine Sperrfrist nach § 35a auslösen,
- 4.
- Entscheidungen zu Erwerb, Bestand und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28. August 2007 getroffen worden sind.
(2) Im Einzelnen dürfen in dem Register gespeichert werden:
- 1.
- die Grundpersonalien der betroffenen Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung),
- 2.
- Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung sowie Rechtsgrund und der Tag des Erwerbs oder Verlusts der Staatsangehörigkeit, im Fall des § 3 Absatz 2 auch der Zeitpunkt, auf den der Erwerb zurückwirkt und im Fall des § 35a der Beginn und das Ende der Sperrfrist,
- 3.
- Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.
(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen, unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln.
(4) Die Registerbehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen auf Ersuchen die in Absatz 2 genannten Daten, soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Für die Übermittlung an andere öffentliche Stellen und für Forschungszwecke gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1 zu Forschungszwecken ist nur in anonymisierter Form oder dann zulässig, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegt.
(5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung, dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, verloren, aufgegeben oder nicht erworben hat, der zuständigen Meldebehörde oder Auslandsvertretung die in Absatz 2 genannten Daten unverzüglich mit.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 16/5654 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5065, 16/5527- 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3198 3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2092- 4. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4609- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4739- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1204- 7. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4487- 8. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4907- 9. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5108- 10. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5103- 11. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5116-Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2007
- 2. 16/10913 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10528- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5107- Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2650- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 4. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1770- Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen 5. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9165- Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9654- Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehenBundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 3. 16/5103 - Antrag: Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes ZuwanderungsgesetzBundestag Drucksachen · 25. April 2007
- 4. 16/7600 - Unterrichtung: Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2007
- 5. 16/12849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem StaatsangehörigkeitsrechtBundestag Drucksachen · 5. Mai 2009
- 6. 17/3411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsrechtsBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 7. 17/542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem StaatsangehörigkeitsrechtBundestag Drucksachen · 27. Januar 2010
- 8. 17/650 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2008Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2010