In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung nach den §§ 86, 86a, 102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis 189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach § 12a Absatz 1 Satz 1 bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, ersucht die Staatsangehörigkeitsbehörde zur Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Absatz 1 Satz 2 die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt worden sind oder nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich mit.
Fachbeiträge • 2
- 1. Einbürgerung: Die AntisemitismusEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 24. Januar 2024
- 2. Einbürgerung: Die AntisemitismusEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 24. Januar 2024
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/9044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)Bundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 2. 20/12044 - Kleine Anfrage: 18 Monate nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes - eine ZwischenbilanzBundestag Drucksachen · 28. Juni 2024
- 3. 20/12397 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12044 - 18 Monate nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes - eine ZwischenbilanzBundestag Drucksachen · 26. Juli 2024
- 4. 21/1373 - Unterrichtung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 21/537 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2025
- 5. 21/3024 - Antrag: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2025
- 6. 21/6328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2026