(1) Saatgut wird anerkannt, wenn
- 1.
- a)
- die Sorte nach § 30 zugelassen ist,
- b)
- eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Saatgut der Sorte nach § 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist oder
- c)
- das Saatgut der Sorte nach § 55 Abs. 2 anerkannt werden darf;
- 2.
- der Feldbestand der Vermehrungsfläche, auf der das Saatgut erwachsen ist, den festgesetzten Anforderungen entspricht;
- 3.
- das Saatgut den festgesetzten Anforderungen an seine Beschaffenheit entspricht;
- 4.
- die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und
- 5.
- mit der Sortenzulassung verbundene Auflagen erfüllt sind.
(2) Saatgut einer Sorte, die ausschließlich in einem der Sortenliste entsprechenden amtlichen Verzeichnis außerhalb der Vertragsstaaten eingetragen ist, kann anerkannt werden, wenn eine ausreichende Sortenbeschreibung vorliegt und das Saatgut zur Ausfuhr in ein Gebiet außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt ist.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit
- 1.
- die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht gesichert oder
- 2.
- dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 2. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 3. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1966
- 4. 10/1018 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1984
- 5. 13/10195 - Unterrichtung: Umweltschutz: Erreichtes sichern - Neue Wege gehenBundestag Drucksachen · 3. März 1998
- 6. 15/1645 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2003