(1) Im Bundessortenamt werden gebildet
- 1.
- Sortenausschüsse,
- 2.
- Widerspruchsausschüsse für Sortenzulassungssachen.
(2) Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über
- 1.
- Anträge auf Sortenzulassung,
- 2.
- Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung,
- 3.
- Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste,
- 4.
- die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung,
- 5.
- die Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung und für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2,
- 6.
- die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer Eintragung in die Sortenliste.
(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Sortenausschüsse.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 2. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 3. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 2. Februar 1978
- 4. 9/98 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 16. Januar 1981
- 5. 10/1018 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1984