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§ 16d§ 21
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  1. 12. ProdSV

§ 16e 12. ProdSV - Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat Marktüberwachungstätigkeiten für Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in dem in § 16a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, Vorrang einzuräumen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Notfallmodus für den Binnenmarkt zu unterstützen. Auf Ersuchen der Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist die Marktüberwachungsbehörde gehalten,

1.
eigene fachkundige Beschäftigte zur vorübergehenden Verstärkung des Personals der ersuchenden Marktüberwachungsbehörde zu entsenden oder
2.
logistische Unterstützung zu leisten, insbesondere durch den Ausbau der Prüfkapazitäten für jene Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in dem in § 16a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind.
Weitere Inhalte
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 26.11.2024 - 2 ORbs 38/24
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2022 - 4 B 893/20
  • BSG, Beschluss vom 10.11.2022 - B 3 KR 22/22 B
  • BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024 - 4 B 1/24
  • § 5 17. RAG
  • Art 2 DBAVerArabEmG
  • § 401 StPO - Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
  • § 1a GartMstrV - Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung
  • § 2 ROG - Grundsätze der Raumordnung
  • § 14 GenTG - Freisetzung und Inverkehrbringen
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