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§ 19c§ 21
  1. TfV

§ 20 TfV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14d Satz 2, eine dort genannte Person ausbildet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
ohne Fahrberechtigung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Triebfahrzeug führt,
2.
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 eine Zusatzbescheinigung ausstellt,
3.
entgegen § 9 Absatz 4 eine Zusatzbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ändert,
4.
entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt und nicht dafür sorgt, dass ein Register geführt wird,
5.
entgegen § 10 Absatz 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
6.
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass sich ein Triebfahrzeugführer einer dort genannten Überprüfung oder Untersuchung unterzieht,
7.
entgegen § 11 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
8.
entgegen § 12 Absatz 1 einen Triebfahrzeugführer einsetzt,
9.
entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterrichtung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,
10.
entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig anordnet,
11.
entgegen § 13 Absatz 1 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,
12.
ohne Anerkennung nach § 15 Absatz 1 einen Triebfahrzeugführer prüft,
13.
ohne Anerkennung nach § 16 Absatz 1 eine dort genannte Untersuchung durchführt,
14.
entgegen § 17 Absatz 6 eine dort genannte Information nicht oder nicht rechtzeitig gibt oder
15.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19b Absatz 3 oder § 19c Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz zuwiderhandelt.
Weitere Inhalte
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2023 - L 3 AS 93/23
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2025 - L 11 R 829/24
  • LAG Hessen, Entscheidung vom 20.10.2022 - 5 Sa 1674/21
  • § 1 LTV
  • § 27 HGrG - Sachliche und zeitliche Bindung
  • § 12 IntVG - Subsidiaritätsklage
  • § 14 StromNEV - Kostenwälzung
  • § 48 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Errechnung der Zahl der Delegierten
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