(1) Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 2 oder gemäß Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
(2) Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen, die der Rat gemäß Artikel 25 Absatz 2, Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 262 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt.
(3) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen. Nachdem ein Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union gefasst worden ist, erfolgt eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Fachbeiträge • 1
- 1. BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 - 2 BvR 547/21Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 15. April 2021
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/13150 - Unterrichtung: Bericht über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union in der 18. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 19. Juli 2017
- 2. 19/21497 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20519 - Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zu Next Generation EU der EU-Kommission und die Deutsch-französische InitiativeBundestag Drucksachen · 5. August 2020
- 3. 19/22020 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21466 - Die Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Aufbauplan "Next Generation EU"Bundestag Drucksachen · 1. September 2020
- 4. 19/16620 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16081 - Übertragung von nationalen Kompetenzen auf multilaterale OrganisationenBundestag Drucksachen · 20. Januar 2020
- 5. 19/21117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 2020
- 6. 19/27824 - Antrag: zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/ EU, Euratom hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 2021
- 7. 20/4045 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen ParlamentsBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2022
- 8. 19/27901 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/26821 - Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2021