(1) Wird die Kostenmiete nach Ablauf von sechs Jahren seit Bezugsfertigkeit der Wohnungen ermittelt, dürfen bei der Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung laufende Aufwendungen, insbesondere Zinsen für die Eigenleistungen, auch dann angesetzt werden, wenn sie in einer früheren Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf ihren Ansatz ganz oder teilweise verzichtet worden ist.
(2) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass demselben Eigentümer gehörende Gebäude mit öffentlich geförderten Wohnungen, die bisher selbständige Wirtschaftseinheiten bildeten, oder mehrere bisherige Wirtschaftseinheiten zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden, sofern die Gebäude oder Wirtschaftseinheiten in örtlichem Zusammenhang stehen und die Wohnungen keine wesentlichen Unterschiede in ihrem Wohnwert aufweisen. In die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die bisherigen Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen. Die sich hieraus ergebende neue Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt.
(3) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass eine Wirtschaftseinheit aufgeteilt wird. Ist eine Wirtschaftseinheit nach Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet worden, sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen jeweils für die neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen Wohnungen aufzustellen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/3041 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 - WoBauÄndG 1968) - Drucksachen V/2063, V/2840, zu V/2840, V/2982 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1968
- 2. 5/2840zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2063 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1968
- 3. 6/142 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1969
- 4. 6/2117zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms (Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 - WoBauÄndG 1971) sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1971
- 5. 7/1181 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965 -) - Drucksache 7/855 - zu dem von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Nordlohne, Orgaß, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 7/1083 -Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1973
- 6. 7/855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965 -)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1973
- 7. 7/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des WohnungsbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Mai 1975
- 8. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975