(1) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Verwaltungsvereinbarung trifft insbesondere Bestimmungen über
- 1.
- die weitere Ausgestaltung der Förderbereiche,
- 2.
- die Aufnahme einer Mindestfördersumme,
- 3.
- die Ausgestaltung der jeweiligen, im Einvernehmen mit dem Bund zu erstellenden Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen,
- 4.
- das Antragsverfahren bei den Ländern,
- 5.
- ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium,
- 6.
- die Rückzahlung von Bundesmitteln,
- 7.
- die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen des Bundes einschließlich der Berichte zur Überprüfung ihrer Verwendung und zur Entwicklung des Ausbaustands sowie
- 8.
- die Evaluation der Finanzhilfen des Bundes.
(2) Die Finanzhilfen des Bundes können frühestens ab Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung in Anspruch genommen werden.
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Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/30236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 2021
- 2. 19/29764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2021
- 3. 20/2270 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1618 - Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Vorhaben im Bereich "Alle Generationen im Blick - Kinder nach vorn"Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2022
- 4. 20/1220 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/848 - Föderalismusdialog, Bund-Länder-KoordinierungBundestag Drucksachen · 25. März 2022
- 5. 20/1355 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. April 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2022
- 6. 20/2318 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2069 - Situation und Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, insbesondere der frühkindlichen Bildung sowie KinderbetreuungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2022
- 7. 20/7800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)Bundestag Drucksachen · 18. August 2023
- 8. 20/12400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)Bundestag Drucksachen · 16. August 2024