Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Dezember 2001
1. Dezember 2001
>
Version
1. Juli 2014
1. Juli 2014
>
Version
1. Oktober 2020
1. Oktober 2020
>
Version
31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Fachbeiträge • 207
- 1. Kann ich Schulden auch ohne Privatinsolvenz loswerden?Eingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 5. Oktober 2026
- 2. Praxiskommentar: Erstattungsfähigkeit von BonitätsauskünftenEingeschränkter ZugriffFlorian Braune, Ll.M · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. Oktober 2026
- 3. Ich habe Schulden und kann meine Raten nicht mehr bezahlenEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 28. September 2026
- 4. Insolvenzverfahren in Essen - Professionelle Rechtsberatung für Unternehmen und PrivatpersonenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 12. April 2025
- 5. Insolvenzverfahren in Essen - Professionelle Rechtsberatung für Unternehmen und PrivatpersonenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 12. April 2025
- 6. GmbH Gründung trotz RegelinsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 26. Mai 2017
- 7. Insolvenzverfahren in Essen - Professionelle Rechtsberatung für Unternehmen und PrivatpersonenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 12. April 2025
- 8. SchlussverteilungEingeschränkter ZugriffFrage Steller · www.anwalt-kg.de · 28. November 2023
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 18/11132 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 2. 19/25251 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18681 - Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020
- 3. 19/18158 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18110 - Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und StrafverfahrensrechtBundestag Drucksachen · 25. März 2020
- 4. 19/21117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 2020
- 5. 19/25322 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18681 - Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2020
- 6. 19/18681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 7. 19/22773 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens - Drucksache 19/21981 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. September 2020
- 8. 19/21981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrensBundestag Drucksachen · 31. August 2020