1. Dezember 2001
1. Juli 2014
1. Oktober 2020
31. Dezember 2025
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbarBGH Pressemitteilungen · 22. August 2023
- 2. 13/6558 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Dezember 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1996
- 3. 14/2496 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 2000
- 4. 14/6468 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 5. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 6. 16/3227 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensBundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 7. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 8. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
Fachbeiträge • 201
- 1. BGH zur NachtragsverteilungEingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Brandt · www.rain-brandt.de · 30. August 2026
- 2. SchlussverteilungEingeschränkter ZugriffFrage Steller · www.anwalt-kg.de · 28. November 2023
- 3. Veröffentlichungen - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 28. Oktober 2026
- 4. Restschuldbefreiung: Wann kommt der Bescheid?Eingeschränkter ZugriffJustizrat Martin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 5. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 6. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
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- 8. Rechtsanwalt Benjamin Dimsic, LL.M. Strafverteidiger in DüsseldorfEingeschränkter ZugriffBenjamin Dimsic · www.dimsic.com · 18. Oktober 2026