Version
1. Dezember 2001
1. Dezember 2001
>
Version
1. Juli 2014
1. Juli 2014
>
Version
1. Oktober 2020
1. Oktober 2020
>
Version
31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Fachbeiträge • 70
- 2. VerteilungsabwehrklageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2012
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. April 2026
- 4. Restschuldbefreiung und Pfändungsschutz § 850i ZPOEingeschränkter ZugriffDirk Tholl · https://kanzlei-tholl.de/blog/blog.html · 15. Juni 2026
- 5. Darlehensvertrag und RestschuldversicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Januar 2012
- 6. Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der InsolvenzmasseEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2010
- 7. RVG professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. RVG professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va