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11. Dezember 1999
11. Dezember 1999
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9. April 2004
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30. Juni 2011
30. Juni 2011
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berührt. Eine abweichende Bestimmung ist hinsichtlich der Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die
- 1.
- dem Betreiber oder dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System oder
- 2.
- der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Zentralbank
(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im gestaltenden Teil für die absonderungsberechtigten Gläubiger anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/1418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsgesetzBundestag Drucksachen · 20. Juli 1999
- 2. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 3. 17/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
- 4. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 5. Was ist ein Insolvenzplan ?www.justiz.nrw
Fachbeiträge • 4
- 1. Sanierungsinstrument in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Philip Würfel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des InsolvenzrechtsEingeschränkter ZugriffBettina Fey · www.buchalik-broemmekamp.de · 19. September 2023
- 3. Aktuelle Transaktionen: Portfolioverkauf von InsolvenzforderungenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 14. Juli 2017
- 4. Stellungnahme zum IDW ES 2 n.F., IDW ES 6 n.F. und IDW ES 11 n.F.Eingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 19. Mai 2023