11. Dezember 1999
9. April 2004
15. Dezember 2004
31. Oktober 2009
31. Dezember 2025
Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wirksam ist, kann nach den Vorschriften angefochten werden, die für die Anfechtung einer vor der Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlung gelten. Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2 genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung einschließlich des Saldenausgleichs rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungsaufträge, Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren unwirksam werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 14/1931 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften hier:Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 3. 14/1987 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1539 und 14/1931 zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 4. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
Fachbeiträge • 15
- 1. Das sollten Sie wissenEingeschränkter ZugriffHerr K · www.anwalt-kg.de · 15. Juni 2015
- 2. Vorschläge des VID zur Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie (EU) 2026/799Eingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 22. Oktober 2026
- 3. Wie sind die Voraussetzungen?Eingeschränkter ZugriffHenning Kölsch · www.reimer-rae.de · 25. November 2025
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- 5. Grundlagen des Insolvenzrechts: Aufgaben, Ziele & VerfahrensablaufEingeschränkter Zugriffwww.startpunkt-recht.de · 3. Mai 2026
- 6. Lohnzahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - BAG 6 AZR 465/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. November 2015
- 7. Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung - BAG 6 AZR 451/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 22. Juni 2015
- 8. Insolvenzanfechtung gegen Arbeitnehmer - BAG 6 AZR 367/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 19. August 2016