1. April 2005
1. Juli 2007
17. Juli 2024
1. Januar 2025
31. Dezember 2025
(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.
(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 der Zivilprozessordnung erfolgen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen. Im Fall des Satzes 3 hat er die Zustellnachweise zu den Akten zu nehmen und einen Vermerk über die erfolgte Zustellung mit dem Zeitpunkt der Zustellung und mit der genutzten Adresse des Zustellungsadressaten unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
- 2. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 3. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 4. 15/1653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und KreditinstitutenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2003
- 5. 16/3227 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensBundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 16/4194 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3227- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensBundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 8. 17/3024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
Fachbeiträge • 27
- 1. § 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / 1. Ersatzpflicht für verbotene Zahlungen an Gläubiger der Gesellschaft (§ 15b InsO)Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Bauer · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. Januar 2024
- 2. § 8 ZustellungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024
- 3. § 8 ZustellungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024
- 4. Bekanntgabe durch Aufgabe zur PostEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Januar 2016
- 5. Die wichtigsten Neuerungen der COVID-Gesetzgebung ab 1.1.2021 im ÜberblickEingeschränkter ZugriffBlank + Partner – Rechtsanwälte Mbb · www.rae-blank.de · 5. Januar 2021
- 6. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 24) veröffentlichtEingeschränkter ZugriffSchiebeuser · www.schiebe.de · 24. Juli 2024
- 7. Wichtige Neuerungen der Insolvenzordnung durch das SanInsFoGEingeschränkter Zugriffwww.lutzabel.com · 24. Dezember 2025
- 8. Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des InsolvenzverfahrensEingeschränkter ZugriffHaudegen · www.pfo-anwaelte.de · 30. Juni 2022