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11. Dezember 1999
11. Dezember 1999
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9. April 2004
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30. Juni 2011
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
- auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht,
- 2.
- auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und
- 3.
- auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
Öffentliche Quellen • 22
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- 2. 14/7944 - Unterrichtung: Bericht nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des InsolvenzschutzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2001
- 3. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 4. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 5. 17/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
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- 7. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2018BMF Schreiben · 31. Dezember 2018
- 8. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2010BMF Schreiben · 31. Dezember 2010
Fachbeiträge • 141
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- 2. Anspruch gegen die Privathaftpflicht rettenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 3. Schädiger insolvent? So zahlt trotzdem die VersicherungEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 4. BGH, Urteil v. 11.01.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Januar 2018
- 5. Sicherungsrechte in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 6. German Federal Court clarifies an administrator's right of realisation in an insolvencyEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 5. April 2023
- 7. Verfahren nach der Richtlinie (EU) 2026/799 vom 30.03.2026 („Insolvency III“)Eingeschränkter Zugriffwww.florett-falke.de · 8. Dezember 2026
- 8. BGH, Beschluss v. 25.09.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2014