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20. Juli 2004
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1. Januar 2007
1. Januar 2007
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Unbeachtlich werden
- 1.
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- 2.
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- 3.
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 2. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 3. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 4. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 5. 11/7909 - Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 6. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 7. 11/5972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG -)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
- 8. 12/8553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 30. September 1994
Fachbeiträge • 53
- 1. EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVPEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 13. April 2017
- 2. Milieuschutz unwirksam: OVGEingeschränkter ZugriffJ.Mittenzwey · www.mo45.de · 1. November 2026
- 3. Aufhebung von § 13b BauGB und neue Heilungsmöglichkeit für betroffene BebauungspläneEingeschränkter ZugriffJaninehennig · www.sonntag-partner.de · 6. März 2024
- 4. Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bleibt bestehenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Hans Jürgen Kotz · https://recht-umschau.de/ · 4. Oktober 2026
- 5. Bundesverwaltungsgericht hält § 13b BauGB für europarechtswidrig - weitreichende Folgen für Bebauungspläne und BaugenehmigungenEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 25. September 2023
- 6. Bundesverwaltungsgericht kippt beschleunigte Verfahren bei AußenbereichsflächenEingeschränkter Zugriffwww.hgrs.eu · 25. Juli 2023
- 7. Gut gemeint: Bundestag beschließt „Reparaturvorschrift“ zu § 13b BauGBEingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 21. November 2023
- 8. Umwandlung einer StreuobstwieseEingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 23. April 2024