1. Dezember 2001
1. Juli 2014
1. Oktober 2020
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners. Eine nach Satz 1 erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt.
(2) Wurden im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet oder sind die Insolvenzforderungen befriedigt worden und hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, so entscheidet das Gericht auf Antrag des Schuldners schon vor Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen. Wird die Restschuldbefreiung nach Satz 1 erteilt, so gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.
(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.
(4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu.
Öffentliche Quellen • 36
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- 2. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
- 3. 14/1418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsgesetzBundestag Drucksachen · 20. Juli 1999
- 4. 14/1245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
- 5. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 6. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 7. 15/2333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2004
- 8. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
Fachbeiträge • 233
- 1. Restschuldbefreiung: Wann kommt der Bescheid?Eingeschränkter ZugriffJustizrat Martin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 2. Rechtsanwaltskanzlei Woldrich | FreibergEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 19. November 2017
- 3. Rechtsanwaltskanzlei Woldrich | FreibergEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 16. März 2020
- 4. Rechtsanwaltskanzlei Woldrich | FreibergEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 16. März 2020
- 5. Rechtsanwaltskanzlei Woldrich | FreibergEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 16. März 2020
- 6. Rechtsanwaltskanzlei Woldrich | FreibergEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 16. März 2020
- 7. RA WoldrichEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 19. November 2017
- 8. KRAUS GHENDLEREingeschränkter ZugriffFrage Steller · www.anwalt-kg.de · 3. Januar 2020