1. Dezember 2001
1. Juli 2007
31. Dezember 2025
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des InsolvenzschuldnersBGH Pressemitteilungen · 9. April 2014
- 2. Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der MietwohnungBGH Pressemitteilungen · 17. Juni 2015
- 3. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/14 für den 29. April 2015BGH Pressemitteilungen · 4. März 2015
- 4. Terminhinweise für den 5. März 2014, 19. März 2014 und 9. April 2014BGH Pressemitteilungen · 21. Februar 2014
- 5. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 173/10 für den 30. März 2011; VIII ZR 220/10 für den 13. April 2011; VIII ZR 295/10 für den 13. April 2011BGH Pressemitteilungen · 22. März 2011
- 6. Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des MietersBGH Pressemitteilungen · 13. April 2011
- 7. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 8. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
Fachbeiträge • 281
- 1. Mieterinsolvenz Gewerbe: Rechte des VermietersEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 15. November 2026
- 2. Insolvenz des gewerblichen MietersEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. November 2026
- 3. Betrieb schließt: Was passiert mit dem Gewerbemietvertrag und was mit den Beschäftigten?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 6. November 2026
- 4. BGH: Mietnebenkosten sind InsolvenzforderungenEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 13. April 2011
- 5. MieterinsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 13. April 2011
- 6. Pflegeimmobilien als KapitalanlageEingeschränkter ZugriffKanzlei Werner · www.werner-konstanz.de · 12. Oktober 2026
- 7. Händler insolvent: Gutscheine, Anzahlungen, Lohn, LieferungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 8. MieterinsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 9. April 2014