1. September 2001
31. Dezember 2025
(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
(2) Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
(3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 2. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
Fachbeiträge • 14
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 44 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. Februar 2009
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 42 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Juli 2008
- 3. Insolvenz des VermietersEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Dezember 2006
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 36 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. März 2009
- 5. BGH, Urteil v. 19.01.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Januar 2006
- 6. Abtretung von Ansprüchen an die KV nach VerfahrenseröffnungEingeschränkter ZugriffKb-Admin · www.biehl.de · 10. Juli 2006
- 7. Rechtsanwalt Dr. Kristof BiehlEingeschränkter Zugriffwww.biehl.de · 4. April 2006
- 8. Rechtsanwalt Dr. Kristof BiehlEingeschränkter ZugriffKb-Admin · www.biehl.de · 4. April 2006