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31. Dezember 2006
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31. Dezember 2025
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Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/3640 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 2. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 3. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 23
- 1. Kein Mietvertragseintritt in bloßes Nutzungsrecht über eine „Zwischenfläche“Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. März 2025
- 2. Paragraf 573d BGB – Die außerordentliche KündigungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 3. Kündigung Gewerbemietvertrag 2026: Rechte für Mieter & VermieterEingeschränkter ZugriffRusudan Tsiskreli · www.mth-partner.de · 1. Oktober 2026
- 4. Eintritt in Mietvertrag bei Erwerb eines bloß mitgenutzten Grundstücks?Eingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 21. November 2019
- 5. Die Mieterdienstbarkeit im Gewerbeimmobilienrecht - Gestaltung nach dem VDP-StandardEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 28. Mai 2026
- 6. Fachanwalt Arbeitsrecht Versicherungsrecht ChemnitzEingeschränkter Zugriffwww.ra-schulte.de · 26. November 2019
- 7. BGH Beschluss vom 16.04.2025 - XII ZR 48/24Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. April 2025
- 8. Der Gewerbemietvertrag in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffFabian Lünsmann · www.pelkapartner.de · 26. März 2025