(1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:
- 1.
- in der Bundespolizei:
- a)
- die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
- b)
- die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
- c)
- die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;
- 2.
- im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:
- a)
- die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,
- b)
- die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;
- 3.
- beim Deutschen Bundestag:
- a)
- die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
- b)
- die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
- c)
- die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen zu erlassen, insbesondere Vorschriften über
- 1.
- die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
- 2.
- die Festlegung von Altersgrenzen,
- 3.
- den Erwerb der Laufbahnbefähigung,
- 4.
- die Grundsätze der Fortbildung,
- 5.
- die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg und
- 6.
- die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über
- 1.
- das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
- 2.
- den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
- 3.
- die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
- 4.
- die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 2. 5/1180 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Drucksache V/350 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1966
- 3. 6/1885zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVG) - Drucksache VI/1684 - über den von den Abgeordneten Benda, Berger, Wagner (Günzburg), Dr. Stoltenberg, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Drittes Besoldungsneuregelungsgesetz) - Drucksache VI/1573 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/332 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/9 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1971
- 4. 7/3494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1975
- 5. 7/4243 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1975
- 6. 11/2742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)Bundestag Drucksachen · 3. August 1988
- 7. 13/10322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9527 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998- VReformG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5840 - Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer (Berlin), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9622 - Modernisierung von Beamtenrecht und BeamtenversorgungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 8. 13/9527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1997