(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
- 1.
- zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
- 2.
- grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
- 3.
- den Krieg verherrlichen,
- 4.
- gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
- 5.
- pornographisch sind oder Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
- 6.
- in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
- 7.
- offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.
(2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/4708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 2. 15/1311 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/350- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/29- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/31- Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2003
- 3. 15/350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. Januar 2003
- 4. 15/3278 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-GesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 5. 17/1290 - Unterrichtung: Evaluationsbericht 2010 der Deutschen WelleBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 6. 18/2601 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum SexualstrafrechtBundestag Drucksachen · 23. September 2014