(1) Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass
- 1.
- die Vermögensanlagen entgegen § 5a Satz 1 eine kürzere Laufzeit als 24 Monate oder eine kürzere Kündigungsfrist als sechs Monate vorsehen, die Vermögensanlagen entgegen § 5b Absatz 1 bis 3 oder ohne gemäß § 5c erforderlichen Mittelverwendungskontrolleur angeboten werden oder sich aus dem Bericht über das Ergebnis der Mittelverwendungskontrolle gemäß § 5c Absatz 2 Satz 7 ergibt, dass die Verwendung der Anlegergelder nicht planmäßig erfolgte,
- 1a.
- die Vermögensanlagen entgegen § 2a Absatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, wenn maßgebliche Interessenverflechtungen zwischen dem jeweiligen Emittenten und dem Unternehmen, das die Internetdienstleistungsplattform betreibt, bestehen,
- 2.
- der Anbieter entgegen § 6 keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht hat oder dieser nach § 8a nicht mehr gültig ist,
- 3.
- der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind oder die die Bundesanstalt nach § 15a zusätzlich verlangt hat,
- 4.
- der Verkaufsprospekt eine nach § 7 Absatz 2 Satz 3 unzulässige Begriffsverwendung enthält,
- 5.
- der Anbieter einen nach § 11 Absatz 1 erforderlichen Nachtrag nicht veröffentlicht hat,
- 6.
- der Anbieter entgegen § 8 einen Verkaufsprospekt oder entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 einen Nachtrag vor der Billigung veröffentlicht oder
- 7.
- der Anbieter entgegen § 13 oder § 13a kein Vermögensanlagen-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht hat, oder der Anbieter eine nach § 13 Absatz 7 erforderliche Aktualisierung nicht veröffentlicht hat.
(2) Der Bundesanstalt stehen die in § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu.
(3) Der Bundesanstalt stehen die in § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch gegenüber Anbietern und Emittenten von Vermögensanlagen zu.
Fußnote
(+++ § 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. 18/7482 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2016
- 3. 18/7794 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Februar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. März 2016
- 4. 18/8099 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7482, 18/7826, 18/7918 Nr. 3 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Bundestag Drucksachen · 13. April 2016
- 5. 18/8127 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. April 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. April 2016
- 6. 18/5546 - Antwort: Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen - Drucksache 18/5152 -Bundestag Drucksachen · 13. Juli 2015
- 7. 18/3994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines KleinanlegerschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 2015
- 8. 19/3942 - Kleine Anfrage: Rolle der Finanzaufsicht im Rahmen der Insolvenz von P&RBundestag Drucksachen · 23. August 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des AnlegerschutzesEingeschränkter ZugriffGk-Law.De – Aktuell · www.gk-law.de · 6. April 2021
- 2. BAFin untersagt öffentliches Angebot der Lignum Sachwert Edelholz AGEingeschränkter Zugriffwww.hee-rechtsanwaelte.de · 31. März 2016