(1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um
- 1.
- die Einhaltung der Pflichten und Verbote nach den §§ 2a, 2b, 5a, 5b, 5c, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen,
- 2.
- zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder ob diese Angaben kohärent und verständlich sind,
- 3.
- zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen,
- 4.
- zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3 vorliegen oder
- 5.
- zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 24 Absatz 5 Satz 1 vorliegen.
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern.
Fußnote
(+++ § 19: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
Öffentliche Quellen • 11
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- 2. 18/7482 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2016
- 3. 18/8099 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7482, 18/7826, 18/7918 Nr. 3 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Bundestag Drucksachen · 13. April 2016
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- 5. 18/5546 - Antwort: Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen - Drucksache 18/5152 -Bundestag Drucksachen · 13. Juli 2015
- 6. 19/3942 - Kleine Anfrage: Rolle der Finanzaufsicht im Rahmen der Insolvenz von P&RBundestag Drucksachen · 23. August 2018
- 7. 19/4203 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3942 - Rolle der Finanzaufsicht im Rahmen der Insolvenz von P&RBundestag Drucksachen · 10. September 2018
- 8. 19/12478 - Kleine Anfrage: Missbrauch der Rechtsform GenossenschaftBundestag Drucksachen · 19. August 2019
Fachbeiträge • 6
- 1. Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des AnlegerschutzesEingeschränkter ZugriffGk-Law.De – Aktuell · www.gk-law.de · 6. April 2021
- 2. Blog, News und aktuelle RechtssprechungenEingeschränkter Zugriffwww.sbs-legal.de · 6. Dezember 2026
- 3. Blog, News und aktuelle RechtssprechungenEingeschränkter Zugriffwww.sbs-legal.de · 25. September 2026
- 4. Blog, News und aktuelle RechtssprechungenEingeschränkter Zugriffwww.sbs-legal.de · 25. September 2026
- 5. DOGSA: Helena Verwaltungsgesellschaft pleiteEingeschränkter ZugriffAnnekatrin Schlipf · www.akh-h.de · 14. August 2026
- 6. Grauer Kapitalmarkt: Gesetzentwurf zur Stärkung des AnlegerschutzesEingeschränkter ZugriffMarkus Weingart · https://raue.com/rechtsgebiete/familien-und-erbrecht/ · 12. März 2019