(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn
- 1.
- Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
- 2.
- die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
- 3.
- ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
- 4.
- die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen oder
- 5.
- der Vorhabenträger die Durchführung eines Erörterungstermins nicht beantragt und die Genehmigungsbehörde nicht im Einzelfall die Durchführung für geboten hält.
(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/13253 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort - Drucksache 20/12785 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 2. 20/10825 - Unterrichtung: Nationales Reformprogramm 2024Bundestag Drucksachen · 21. März 2024
- 3. 20/7502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-RechtBundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 4. 21/4880 - Kleine Anfrage: Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundestag Drucksachen · 23. März 2026
- 5. 21/4786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 18. März 2026
- 6. 21/5185 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4880 - Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundestag Drucksachen · 1. April 2026
- 7. 21/6988 - Beschlussempfehlung und Bericht: des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Durcksache 21/4786 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 8. Juli 2026