Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu
- 1.
- den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen,
- 2.
- den vorgesehenen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen oder thermischen Verwertung der anfallenden Abfälle,
- 3.
- den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von Abfällen technisch nicht möglich oder unzumutbar ist,
- 4.
- den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege,
- 5.
- den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, sowie
- 6.
- den vorgesehenen Maßnahmen zur Behandlung der bei einer Betriebseinstellung vorhandenen Abfälle.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 13/4825 - Unterrichtung: Sechster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Juni 1996
- 2. 13/5100 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/3996 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gerald Häfner, Dr. Jürgen Rochlitz, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4075 - Kein Abbau von Umweltstandards und BürgerrechtenBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 3. 13/5109 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/3996, 13/5100 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 4. 13/3996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 6. März 1996