(1) Die zur Wahrnehmung der Lotsendienste erforderlichen Lotseinrichtungen (feste und schwimmende Lotsenstationen, Versetz- und Zubringerfahrzeuge) werden von den Aufsichtsbehörden vorgehalten, unterhalten und betrieben.
(2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5 Abs. 1 ) können Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsenbrüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder juristische Personen beauftragt werden. Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen.
(3) Werden Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen auf die Lotsenbrüderschaften oder die Bundeslotsenkammer übertragen, so unterstehen diese der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden. Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder juristische Personen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 5/4474 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Drucksache V/896 - über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (4. RVÄndG) - Drucksache V/1440 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes - Drucksache V/2880 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache V/2960 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1967) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache V/2117 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1968) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung (als Anlage zu dem Sozialbericht 1968) - Drucksache V/3256 - über die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betr. Finanzierungsausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung hier: gemeinnützige Einrichtungen - Drucksache V/3034 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 238, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 247, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 395, Drucksachen V/2150 Anlage, V/2711 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1969
- 2. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 3. 8/1297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des SeeverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1977
- 4. 9/382 - Antwort: Parafiskalische Sonderabgaben (Quasi-Steuern)Bundestag Drucksachen · 30. April 1981
- 5. 17/2279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 6. 17/10365 - Unterrichtung: Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011Bundestag Drucksachen · 20. Juli 2012
- 7. 21/6498 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SeelotsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2026