(1) Der Betreiber einer Anlage hat über
- 1.
- die der Anlage zugeführten Mengen an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen,
- 2.
- die der Wiederaufbereitung oder Entsorgung zugeführten Mengen an Lösemittel oder lösemittelhaltigen Stoffen,
- 3.
- die Betriebsstunden und
- 4.
- die von ihm veranlaßten oder selbst durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen
(2) Der Betreiber einer Anlage, die mit einem Abscheider gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 oder § 5 ausgerüstet ist, hat dessen Funktionsfähigkeit mindestens arbeitstäglich zu prüfen und das Ergebnis schriftlich oder elektronisch festzuhalten, soweit nicht die Funktion des Abscheiders der Kontrolle durch ein kontinuierlich aufzeichnendes Meßgerät oder einer automatischen Abschaltung unterliegt. Die Aufzeichnungen sind am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/9404 - Verordnung: 22. Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundes - Immisionsschutzgesetz (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft-22. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 2. 17/408 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Januar 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Januar 2010
- 3. 17/508 - Verordnung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2010
- 4. 18/10183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 2. November 2016
- 5. 18/9177 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2016