1. Februar 2019
16. Juli 2019
21. Januar 2026
(1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. § 11 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.
(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist
- 1.
- anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und
- 2.
- nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen
- a)
- auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
- b)
- im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 97
- 1. Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten PflegepflichtversicherungBGH Pressemitteilungen · 7. Dezember 2011
- 2. 7/3687 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1975
- 3. 11/5949 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4610 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1989
- 4. 11/4610 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 30. Mai 1989
- 5. 12/1893 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. Dezember 1991 bis 3. Januar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Januar 1992
- 6. 12/7595 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6959 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5716 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 7. 12/7586 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5587 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 8. 12/7831 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - Drucksachen 12/6959, 12/7595, 12/7869 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
Fachbeiträge • 33
- 1. Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine KrankenversicherungspflichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2014
- 2. Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der BundesbahnbeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2011
- 3. BFH, Urteil v. 29.11.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2017
- 4. Reform der Privaten Krankenversicherung in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffFelix Meißner · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. BGH 27.04.2016 - IV ZR 372/15Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 11. Februar 2025
- 6. Archiv Sozialrecht 2011Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Archiv Sozialrecht 2011Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. 11, Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Fachanwalt Rechtsanwalt StuttgartEingeschränkter ZugriffMichael Prettl · www.prettl.de · 12. Dezember 2011