(1) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn
- 1.
- nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind,
- 2.
- Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Geschäftsleiter oder die Mitglieder des Aufsichtsrats die Voraussetzungen des § 24 nicht erfüllen, oder
- 3.
- Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen oder, wenn der Inhaber eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter oder, wenn der Inhaber eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter des Inhabers, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Leitung des Unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt,
- 4.
- bei Erstversicherungsunternehmen über einen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Fälle hinaus auch, wenn
- a)
- nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt sind,
- b)
- im Fall der Erteilung der Erlaubnis das Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person, die die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich leitet, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft erforderliche fachliche Eignung besitzt oder
- c)
- im Fall des Betriebs der Krankenversicherung Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen Tarife einführen wird, die im Sinne des § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes einen gleichartigen Versicherungsschutz gewähren wie die Tarife eines anderen mit ihm konzernmäßig verbundenen Versicherungsunternehmens, sofern durch die Einführung solcher Tarife die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt werden.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
- das Versicherungsunternehmen mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht und dieser durch die Struktur des Beteiligungsgeflechts oder durch mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen beeinträchtigt,
- 2.
- eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen auf Grund der für Personen oder Unternehmen nach Nummer 1 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats beeinträchtigt wird oder
- 3.
- eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen dadurch beeinträchtigt wird, dass Personen oder Unternehmen nach Nummer 1 im Staat ihres Sitzes oder ihrer Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt werden oder die für die Aufsicht über diese Personen oder Unternehmen zuständige Behörde nicht zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde bereit ist.
(3) Aus anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen darf die Erlaubnis nicht versagt werden.
Fußnote
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 +++)
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- bildenden Lebensversicherung im Treuhänder- verfahren nach § 172 VVGBGH Pressemitteilungen · 12. Oktober 2005
- 2. 7/3687 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1975
- 3. 11/2677 - Unterrichtung: Siebentes Hauptgutachten der Monopolkommission 1986/1987Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1988
- 4. 11/6341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen. Gemeinschaften (Zweites Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1990
- 5. 12/1893 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. Dezember 1991 bis 3. Januar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Januar 1992
- 6. 12/6410 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/4797 Nr. 3.3 - Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU - Weißbuch der Kommission für den Europäischen Rat - - SEK (92) 2472 endg. - "Rats-Dok. Nr. 4590/93"Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1993
- 7. 12/7586 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5587 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 8. 12/7831 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - Drucksachen 12/6959, 12/7595, 12/7869 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
Fachbeiträge • 19
- 1. BAG, Urteil v. 06.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Mai 2025
- 2. Volltext: Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum ProvisionsabgabeverbotEingeschränkter ZugriffHilpüsch Michael · www.awoka.de · 23. November 2016
- 3. Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten?Eingeschränkter ZugriffMichael Prettl · www.prettl.de · 27. Juli 2005
- 4. Lebensversicherungsvertrag: Bei mangelhafter Aufklärung hinsichtlich der Abschlussgebühr ist eine schadlose Vertragsauflösung möglichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 5. Lebensversicherungen: unwirksame Versicherungs-AGBsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 6. Kapitalbildende LebensversicherungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Februar 2013
- 7. Lebensversicherung (kapitalbildende) - Rückkaufswert und StornoabzugEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 8. Beihilfeberechtigung - Anpassung des Versicherungsschutzes bei Wegfall und AnpassungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013